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BITTE BEACHTEN! Meine Zulassung als Rechtsanwalt ruht ab 1.2.2018, da ich zum Richter auf Probe in der Berliner Justiz bestellt wurde und neben dem Richteramt nicht zugleich als Rechtsanwalt tätig sein kann. Sie erreichen meinen Vertreter Rechtsanwalt André Feske unter der angegebenen Telefonnummer oder unter 030/23626412 bzw. info @ rafeske.de. 

 

Ich bedanke mich für Ihren Besuch auf dieser Seite und für Ihr Interesse.

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EIN ANWALT KOSTET GELD - KEIN ANWALT KOSTET NOCH MEHR GELD


Scheidungsanwalt Schmargendorf Familienrecht unterhaltsrecht günstig

Häufige Vergütungsfragen:


Teurer Anwalt, günstiger Anwalt?    "Wonach richten sich Ihre Anwaltsgebühren?"⏩


Rechtsanwalts­vergütungsgesetz    "Wie berechnen sich die gesetzlichen Kosten?"⏩


Berechnungs­beispiele    "Wieviel kostet mein konkreter Fall?"⏩


Rechtsschutz­versicherung    "Was übernimmt meine Versicherung?"⏩


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TEURER ANWALT, GÜNSTIGER ANWALT?


Weder - noch. Ich rechne im Normalfall zu den allgemeinen Sätzen des Rechts­anwalts­vergütungs­gesetzes (RVG) ab - siehe unten für nähere Erläuterungen und Berechnungsbeispiele.

 

Auf Ihren Wunsch oder in besonderen Fällen kann auch eine Gebührenvereinbarung über einen Pauschalbetrag oder über ein Stundenhonorar getroffen werden. Das bietet sich vor allem dann an, wenn Sie Kalkulationssicherheit benötigen oder wenn im Einzelfall der zu erwartende Aufwand - nach oben oder nach unten - in keinem Verhältnis zu den nach RVG berechneten Gebühren stehen würde.

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RVG

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - wie berechnen sich die gesetzlichen Kosten?


 Streitwert

 Die Vergütung bemisst sich im Regelfall nach dem Streitwert. Wird eine Geldforderung geltend gemacht, entspricht der Streitwert dem Betrag der Forderung. Für andere Verfahren gibt es spezielle Vorschriften, die die Bemessung des Streitwerts regeln. So beträgt etwa der Streitwert für eine Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht drei Bruttomonatsgehälter; der Wert eines Scheidungsverfahrens (ohne Versorgungsausgleich) bemisst sich in der Regel nach dem dreifachen Nettomonatseinkommen beider Ehegatten, der Wert einer Klage auf Wohnungsräumung entspricht der Jahresnettomiete etc. Wird keine bestimmte Geldforderung geltend gemacht und gibt es keine Vorschriften zur Bemessung des Wertes, muss dieser notfalls geschätzt werden.

 

Aus dem so ermittelten Streitwert ergibt sich nach der Gebührentabelle der Betrag für eine einfache Gebühr (1,0). Die Gebühr ist nicht prozentual zum Streitwert, sondern die Gebührentabelle ist "degressiv" (ähnlich wie die Einkommensteuertabellen). Das bedeutet, dass eine Verdoppelung des Streitwerts bei weitem nicht zur Verdoppelung der Gebühr führt.

 

Beispiel (jeweils zuzüglich Mehrwertsteuer):

Streitwert   8.000 Euro  - 1,0 Gebühr = 456 Euro

Streitwert 16.000 Euro - 1,0 Gebühr = 650 Euro

 

Die 1,0 Gebühr wird je nach Art und Umfang der Rechtsanwaltstätigkeit mit bestimmten Faktoren multipliziert: 

 

Gebühr für außergerichtliche Tätigkeit

Die sogenannte Geschäftsgebühr für die  außergerichtliche Tätigkeit ist eine Rahmengebühr (Faktor 0,5 bis 2,5), die sich nach dem Umfang, der Schwierigkeit und der Bedeutung der Angelegenheit bemisst. In den weitaus meisten Fällen wird hier jedoch nur eine sogenannte Schwellengebühr von 1,3 abgerechnet. Im Fall einer Einigung (Vergleich) entsteht noch eine Einigungsgebühr von 1,5. Hinzu kommt eine einmalige Pauschale für Telefon- und Portokosten etc. in Höhe von 20 Euro sowie die Mehrwertsteuer.

 

Gebühr für gerichtliche Tätigkeit

In einem Gerichtsverfahren gibt es Festgebühren, die nicht vom tatsächlichen Umfang und der Zahl der Schriftsätze und Gerichtstermine etc. abhängig sind. Sie betragen erstinstanzlich regelmäßig 2,5 Gebühren (im Fall einer Einigung zusätzlich 1,0 Einigungsgebühr). Ging dem Gerichtsverfahren eine außergerichtliche Tätigkeit über denselben Gegenstand voraus, so ist die dafür geschuldete Geschäftsgebühr (in der Regel 1,3 Gebühren) zur Hälfte auf die Gerichtsgebühr anzurechnen (0,65 Gebühren). Die Gesamtkosten betragen dann also 0,65 + 2,5 = 3,15 Gebühren.

 

Beratungsgebühr

Die Gebühren für eine bloße Beratung sind im Gesetz nicht festgelegt; sie sind frei zu vereinbaren. Handelt es sich um nur einen einzigen Beratungstermin (sogenannte Erstberatung), beträgt die Gebühr unabhängig von der Dauer und Schwierigkeit der Beratung maximal 190 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer, also  höchstens 226,10 Euro.

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Das Vergütungsrecht ist eine umfangreiche Materie, die hier naturgemäß nur überblicksartig dargestellt werden kann. Wenn Sie ergänzende Fragen haben, wenden Sie sich gerne an mich.

  

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"Mache die Dinge so einfach wie möglich - aber nicht einfacher."

Albert Einstein (1879-1955)



BERECHNUNGS-BEISPIELE:


Beispiel 1: Scheidungs­verfahren (ohne Versorgungsausgleich und sonstige Folgesachen)

 

Nettoeinkommen des Ehemannes 2.500 Euro, der Ehefrau 1.500 Euro. Gesamtnettoeinkommen 4.000 Euro.


Der Streitwert bemisst sich nach dem dreifachen Betrag, liegt also bei  12.000 Euro (einfache Gebühr 1,0 nach Gebührentabelle =  604 €). Für das Scheidungsverfahren entstehen Kosten in folgender Höhe:

 

Verfahrensgebühr1,3 785,20€

Terminsgebühr   1,2 724,80€

Auslagenpauschale    20,00€

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Nettogebühren     1.530,00€

Zuzüglich 19% MwSt. 290,70€

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Gesamtbetrag      1.820,70€

 

Die Gerichtskosten betragen 534 Euro (von jedem Ehegatten zur Hälfte zu tragen)

Alternativberechnung: 

Bei einem Streitwert von 24.000 Euro (Monatsnettoeinkommen beider Ehegatten 8.000 Euro) entstünden Rechtsanwaltskosten in Höhe von brutto 2.836,96 Euro, Gerichtskosten in Höhe von 1.113 Euro.

 

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Beispiel 2: Kündigungs­schutz­klage zum Arbeitsgericht (hier ohne weitere Anträge, etwa auf vorläufige Weiterbeschäftigung, Zeugnis etc.)

 

Monatliches Bruttoeinkommen des Klägers einschließlich anteilig umgelegter Jahressonderzahlungen: 5.000 Euro.


Der Streitwert beträgt 15.000 Euro (Vierteljahreseinkommen des Klägers). Für das Verfahren entstehen in erster Instanz Kosten wie folgt (unter der Annahme, dass kein Vergleich geschlossen wird, sondern ein Urteil ergeht):


Rechtsanwaltskosten 1.645 Euro netto, zuzüglich Mwst. = 1.957,55 Euro. Gerichtskosten 586 Euro.

Alternativberechnung: 

Bei einem Streitwert von 30.000 Euro entstünden Rechtsanwaltskosten in Höhe von brutto 2.591,23 Euro, Gerichtskosten in Höhe von 812 Euro.

 

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Beispiel 3: Räumungsklage gegen Wohnungsmieter

 

Die monatliche Nettokaltmiete beträgt 750 Euro. 

 

Der Streitwert entspricht der Jahresnettomiete, also (12x750) 9.000 Euro. Im Prozess entstehen in erster Instanz Kosten wie folgt (unter der Annahme, dass kein Vergleich geschlossen wird, sondern ein Urteil ergeht):


Rechtsanwaltskosten 1.287,50 Euro, zuzüglich Mwst. = 1.532,13 Euro. Gerichtskosten 666 Euro.

Alternativberechnung:

War der Klage eine außergerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts vorausgegangen (er hat z.B. die Kündigung für den Vermieter ausgebracht oder der Kündigung für den Mieter widersprochen), so würden sich die Gebühren so bemessen: 

 

Geschäftsgebühr (1,3)  zum Streitwert 9.000 Euro: 659,10 Euro

Davon wird die Hälfte auf die gerichtliche Tätigkeit angerechnet, es verbleiben 329,55 Euro.

Zuzüglich 20 Euro Auslagenpauschale und Mehrwertsteuer ergibt das 415,96 Euro.

Zusammen mit den oben angegebenen Kosten für die Tätigkeit im gerichtlichen Verfahren (1.532,13 Euro) sind es also 1.948,09 Euro.


Auch hier gilt: Fragen Sie mich in Zweifelsfällen zu den Kosten Ihres konkreten Falles, ich gebe Ihnen gerne Auskunft.

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RECHTSSCHUTZ-VERSICHERUNG


Wenn Ihre Rechtsschutzversicherung eintrittspflichtig ist, übernimmt sie für den Rechtsfall sämtliche Kosten, also die hier entstehenden Kosten, alle Ge­richts- und Sach­ver­stän­di­gen­kos­ten sowie die im Unter­lie­gens­fall an den Geg­ner zu erstat­ten­den Kosten (Sie zahlen ledig­lich ein­ma­lig pro Versi­che­rungs­fall den im Versi­che­rungs­ver­trag ver­ein­bar­ten Selbst­be­halt).

 

Eintrittspflichtig ist die Versicherung, wenn das konkret betroffene Rechts­ge­biet (z.B. Arbeitsrecht) vom Versicherungsvertrag umfasst ist, wenn ein "Ver­si­che­rungs­fall" einge­tre­ten ist und die Rechts­ver­fol­gung genü­gend Erfolgs­aus­sich­ten hat.

 

Sie können sich bereits vor der ersten anwaltlichen Beratung bei Ihrer Versi­che­rung erkundigen, ob diese im konkreten Fall Rechtsschutz gewährt (idealer­wei­se er­hal­ten Sie dann so­gleich eine Schaden­num­mer für den Fall, die Sie mir dann mit­tei­len kön­nen). Oft­mals ist es aber nicht ganz ein­fach, dem Rechts­schutz­ver­si­che­rer den Sach­ver­halt und die juris­ti­schen Zusam­men­hän­ge nahe­zu­brin­gen. Ich über­neh­me ger­ne für Sie Kon­takt und Klä­rung des konkre­ten Eintre­tens mit Ih­rer Rechts­schutz­versi­che­rung. Wenn der Versi­che­rungs­schutz mit zutref­fen­der Be­grün­dung ver­neint wird, kön­nen Sie sich im­mer noch ent­schei­den, ob Sie den Fall auf eige­ne Kosten wei­ter­ver­fol­gen möchten oder nicht - im letz­te­ren Fall zah­len Sie ledig­lich die Kosten der ersten Bera­tung.

 

Übrigens: Ich empfehle in jedem Fall den Abschluss einer Rechts­schutz­ver­si­che­rung für die gängigen Rechtsgebiete, auch wenn die Versi­che­rung natür­lich für Ihren schon eingetre­te­nen Rechts­fall nicht mehr rück­wir­kend ein­tritt. So ver­mei­den Sie, in einer im­mer wieder ein­mal mögli­chen recht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung al­lein aus Sor­ge vor den entste­hen­den Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten von vorn­her­ein auf Ihr gutes Recht zu verzich­ten.



PROZESSKOSTENHILFE


Wenn Ihr Einkommen und Vermögen gewis­se Gren­zen unter­schrei­ten und die beab­sich­tig­te Pro­zess­füh­rung nicht mut­wil­lig er­scheint (also genü­gend Er­folgs­aus­sich­ten bie­tet), ge­währt Ihnen das Gericht auf An­trag Pro­zess­kos­ten­hil­fe. Wenn das für Sie in Be­tracht kommt, spre­chen Sie mich bitte zur weite­ren Ab­klä­rung auf das The­ma Pro­zess­kos­ten­hil­fe an, ich hel­fe Ih­nen bei der Be­an­tra­gung.

 

Da der An­trag von dem Rich­ter be­ar­bei­tet wird, der auch ggf. für den anschlie­ßen­den Pro­zess zustän­dig sein wird, kann die Bean­tra­gung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe zugleich als kos­ten­güns­tige und wert­vol­le Vor­ab­prü­fung die­nen, wie Ihr Fall vom Gericht gese­hen wird.

 

Wird Pro­zess­kos­ten­hil­fe gewährt, übernimmt die Justiz­kas­se alle bei mir ent­ste­hen­den Kos­ten und die Ge­richts­kos­ten - so dass Sie kei­ner­lei Vor­schüs­se zah­len müs­sen -, nicht jedoch die im Unter­lie­gens­fall an den Geg­ner zu erstat­ten­den Kos­ten. Je nach der Höhe Ihres Ein­kom­mens ist die Hil­fe für Sie kos­ten­los oder es wer­den im Rahvmen Ih­rer Leis­tungs­fä­hig­keit gerin­ge monat­li­che Raten fest­ge­setzt, mit denen Sie die Leis­tun­gen ganz oder teil­wei­se an die Justiz­kas­se zurück­zah­len - je­doch höchs­tens 48 Raten, mehr müs­sen Sie in kei­nem Fall zah­len. In der über­wie­gen­den Zahl der prak­ti­schen Fäl­le wird die Pro­zess­kos­ten­hi­lfe ohne Raten­zah­lung (also für den Antrag­stel­ler völ­lig kos­ten­los) ge­währt.

 

Die Formulare, mit denen Sie Ihre persönlichen und wirtschaftlichen Ver­hält­nis­se für das Gericht ange­ben (der Geg­ner er­hält die­se Anga­ben nicht!), fin­den Sie bei den Downloads. Auch hier helfe ich Ihnen gerne, wenn es Pro­ble­me oder Fra­gen bei der Aus­fül­lung gibt.



KOSTEN-ERSTATTUNG - WELCHE KOSTEN MUSS MIR DER GEGNER ERSETZEN?


Das kommt darauf an, ob es sich um ein gerichtliches oder nur außer­ge­richt­liches Ver­fah­ren handelt und in welcher Position (Anspruchsteller oder An­spruchs­geg­ner) Sie sich befan­den. Im einzel­nen:

AUSSER-GERICHTLICHES VERFAHREN:

Sie haben aktiv einen Anspruch geltend gemacht: Soweit der für Sie geltend ge­mach­te An­spruch sich als berechtigt erweist, haben Sie gegen den Schuldner zusätzlich Anspruch auf Erstattung der hier entstandenen Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten, wenn Ihr geltend gemachter Hauptanspruch ein Scha­dens­er­satz­an­spruch war oder der Geg­ner sich im Zeit­punkt unse­res Tätig­wer­dens be­reits im Ver­zug be­fand. Häu­fi­ger Bei­spiels­fall hier­für ist die Gel­tend­ma­chung Ih­rer An­sprü­che nach einem Ver­kehrs­un­fall: So­fern der Geg­ner die Al­lein­schuld trägt, kommt seine Haft­pflicht­ver­si­che­rung auch für sämt­li­che hier ent­stan­de­nen Kos­ten auf, d.h. die Rechts­ver­fol­gung ist für Sie völ­lig kos­ten­los.

Sie haben mit unserer Hilfe einen zu Un­recht erho­be­nen An­spruch abge­wehrt: Für den Fall der außer­ge­richt­li­chen Rechts­ver­tei­di­gung sieht das deut­sche Zivil­recht im Regel­fall kei­nen An­spruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten vor; an­ders nur, wenn der ver­meint­liche An­spruch so offen­sicht­lich nicht berech­tigt war, dass die Gel­tend­ma­chung durch den Gegner mut­wil­lig war. 

 

GERICHTLICHES VERFAHREN:

Im Zivilprozess hat die obsiegende Partei (gleich ob Kläger oder Beklagter) grundsätzlich Anspruch auf volle Kostenerstattung durch den unterlegenen Prozessgegner.

 

(Ausnahmen: vor dem Arbeitsgericht werden in der ersten Instanz unabhängig vom Ausgang wechselseitig keine Kosten erstattet; im Familiengerichtsverfahren können die Kosten nach Billigkeit abweichend verteilt werden – der häufigste Fall ist die Kostenaufhebung: jeder trägt seine Kosten selbst).

 

Gibt das Gericht der Klage nur teilweise statt, werden die Verfahrenskosten im Urteil nach dem Verhältnis des Siegens und Unterliegens verteilt. Auch im Fall einer Einigung (Vergleich) kommt es in der Regel zu einer Quotelung der Kosten, die im Vergleich mit ausgehandelt und niedergelegt wird.

 

Die danach zu erstattenden Kosten werden auf meinen Antrag (Kos­ten­fest­set­zungs­an­trag) vom Gericht festgesetzt. Der Kosten­fest­setzungs­be­schluss ist zu­gleich ein Voll­stre­ckungs­titel, wie ein Urteil.